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Halm Elektrotechnik GmbH
Am Bahnhof 21
D - 53757 Sankt Augustin

Tel.: 02241 - 234240

© 2019 Halm Elektrotechnik

 
 
ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH (AGB) STAND 06/2018

DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN GELTEN AUSSCHLIEßLICH FÜR LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN AUFGRUND VON AUFTRÄGEN UND BESTELLUNGEN ZWISCHEN DEM KUNDEN UND DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH, AM BAHNHOF 21, 53757 SANKT AUGUSTIN.

ALLGEMEINES


MIT BESTELLUNG UND/ODER VERTRAGSSCHLUSS ERHALTEN SIE DIESE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN ZUR KENNTNIS. DIE ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN WERDEN MIT ABGABE DER BESTELLUNG UND/ODER BEI VERTRAGSSCHLUSS BESTANDTEIL EINES JEDEN VERTRAGES ZWISCHEN DEM KUNDEN UND DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH, ES SEI DENN, ES GELTEN ANDERE BEDINGUNGEN ALS ZWISCHEN DEN PARTEIEN AUSDRÜCKLICH VEREINBART. DIE GELTUNG ENTGEGENSTEHENDER ALLGEMEINER GESCHÄFTSBESTIMMUNGEN DES KUNDEN ODER EINES DRITTEN WIRD HIERMIT AUSDRÜCKLICH AUSGESCHLOSSEN. ABWEICHENDE BEDINGUNGEN WERDEN NUR DANN VERBINDLICH, WENN DIESE VON EINEM HIERZU AUTORISIERTEN MITARBEITER DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH AUSDRÜCKLICH ANERKANNT WORDEN SIND.

VERTRAGSABSCHLUSS


BESTELLUNGEN UND AUFTRÄGE SEITES DES KUNDEN STELLEN VERBINDLICHE ANGEBOTE AN DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH DAR: EIN FÜR DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH VERBINDLICHER VERTRAG KOMMT JEDOCH ERST MIT ZUSENDUNG DER SCHRIFTLICHEN AUFTRAGSBESTÄTIGUNG DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH ODER MIT AUSFÜHRUNG DER LIEFERUNG BZW. LEISTUNG ZUSTANDE. SOFERN DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH DEM KUNDEN EIN ANGEBOT ZUR LIEFERUNG ODER AUSFÜHRUNG VON LEISTUNGEN UNTERBREITET HAT; KOMMT DER VERTRAG ÜBER DIESE LIEFERUNG ODER LEISTUNG MIT ANNAHME DES ANGEBOTES DURCH DEN KUNDEN ZUSTANDE.
ZEICHNUNGEN, MAßE, GEWICHTE ODER SONSTIGE LEISTUNGSDATEN SIND NUR DANN VERBINDLICH, WENN DIESE AUSDRÜCKLICH SCHRIFTLICH VEREINBART WURDEN.

PREISE


SÄMTLICHE PREISE DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH VERSTEHEN SICH IN EURO ZUZÜGLICH DER JEWEILS GELTENDEN GESETZLICHEN UMSATZSTEUER, FALLS NICHT AUSDRÜCKLICH ANDERS BEZEICHNET. OFFENSICHTLCHE SCHREIB- RECHEN- ODER DRUCKFEHLER SOWIE SONSTIGE IRRTÜMER BLEIBEN VORBEHALTEN. MAßGEBLICH SIND DIE AM TAG DER AUFTRAGSERTEILUNG GÜLTIGEN UND VEREINBARTEN PREISE. BEI DER BESTELLUNG VON ERSATZTEILEN BEHÄLT SICH DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH GRUNDSÄTZLICH VOR, EINE ANZAHLUNG VOM KUNDEN ZU FORDERN.

SÄMTLICHE PREISE VERSTEHEN SICH AB SANKT AUGUSTIN OHNE VERSAND/TRANSPORT. EVENTUELL NOTWENDIGE KOSTEN FÜR TRANSPORT UND/ODER TRANSPORTVERSICHERUNG GEHEN ZU LASTEN DES KUNDEN.

LIEFERUNG


LIEFERTERMINE UND –FRISTEN SIND STES UNVERBINDLICH, ES SEI DENN, ES IST ABWEICHENDES AUSDRÜCKLICH SCHRIFTLICH VEREINBART.
IM FALLE DER LIEFERUNG AN KAUFLEUTE, UNTERNEHMEN, JURISTISCHE PERSONEN DES ÖFFENTLICHEN RECHTS SOWIE AN ÖFFENTLICH-RECHTLICHE SONDERVERMÖGEN GEHT DAS RISIKO UND DIE GEFAHR DES ZUFÄLLIGEN UNTERGANGS DER LIEFERUNG AUF DEN EMPFÄNGER ÜBER, SOBALD DIE SENDUNG AN DAS DIE ZUSTELLUNG AUSFÜHRENDE TRANSPORTUNTERNEHMEN ÜBERGEBEN WORDEN IST. IN ALLEN ANDEREN FÄLLEN ERFOLGT DIE LIEFERUNG BIS ZUR ÜBERNAHME BEIM EMPFÄNGER STETS AUF GEFAHR UND RISIKO DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH. DIE KOSTEN DER LIEFERUNG TRÄGT JEWEILS DER EMPFÄNGER.

LIEFERVERZÖGERUNGEN AUFGRUND VON HÖHERER GEWALT, WIE Z. B. KRIEG, INNERHE UNRUHEN, BETRIEBSSTÖRUNGEN, STREIK, AUSSPERRUNG, BEHÖRDLICHE ODER GERICHTLICHE ANORDNUNGEN SOWIE MATERIALBESCHAFFUNGSSCHWIERIGKEITEN, AUCH WENN DIESE BEI VORLIEFERANTEN DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH EINTRETEN, HAT DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH AUCH BEI VERBINDLICH VEREINBARTEN FRISTEN UND TERMINEN NICHT ZU VERTRETEN. SOLLTEN DIESE VERZÖGERUNGEN LÄNGER ALS 8 WOCHEN ANDAUERN, IST DER KUNDE NACH ANGEMESSENER SCHRIFTLICHER NACHFRISTSETZUNG BERECHTIGT, HINSICHTLICH DES NOCH ZU ERFÜLLENDEN TEILS VOM VERTRAG ZURÜCK ZU TRETEN. SCHADENSERSATZFORDERUNGEN DES KUNDEN GEGEN DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH AUFGRUND LIEFERVERZÖGERUNGEN WEGEN HÖHERER GEWALT SIND AUSGESCHLOSSEN, SOFERN DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH DEN KUNDEN IM FALLE DES EINTRITTS HÖHERER GEWALT UNVERZÜGLICH AUF DIE LIEFERSCHWIERIGKEITEN UND DEREN URSACHEN SOWIE DIE VORAUSSICHTLICHE DAUER DER LIEFERVERZÖGERUNG HINGEWIESEN HAT; KEIN VORSÄTZLICHES ODER GROB FAHRLÄSSIGES VERHALTEN DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH ODER DEREN ERFÜLLUNGSGEHILFEN ZU DER VERZÖGERUNG GEFÜHRT HAT UND BEREITS ERBRACHTE (TEIL-)LEISTUNGEN DES KUNDEN UNVERZÜGLICH NACH DESSEN RÜCKTRITT AN DEN KUNDEN ERSTATTET WORDEN SIND.

DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH IST AUSDRÜCKLICH ZU TEILLIEFERUNGEN UND TEILLEISTUNGEN BERECHTIGT, SOFERN DIES DEM KUNDEN NICHT UNZUMUTBAR IST.

MONTAGELEISTUNGEN


LEISTUNGEN DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH WERDEN IN ARBEITSEINHEITEN BERECHNET. DIE ERSTE ARBEITSEINHEIT BETRÄGT 1/2 STUNDE, DIE WEITERE BERECHNUNG ERFOLGT IM 1/4 STUNDENTAKT. DIE ARBEITSZEIT BEGINNT MIT ANKUNFT DES DIE ARBEITEN AUSFÜHRENDEN MITARBEITERS BEIM KUNDEN UND ENDET MIT ABREISE DES MITARBEITERS. ANFAHRTS- UND RÜSTZEITKOSTEN SIND IN ZONEN UNTERTEILT UND WERDEN GESONDERT IN RECHNUNG GESTELLT. DIE JEWEILIGEN ZONEN SIND AUS DER IN DEN GESCHÄFTSRÄUMEN DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH AUSLIEGENDEN TABELLE ERSICHTLICH UND WERDEN DEM KUNDEN AUF ANFRAGE ZUR VERFÜGUNG GESTELLT.

DIE ERSTELLUNG EINES KOSTENVORANSCHLAGS IST STETS GEBÜHRENPFLICHTIG, INSBESONDERE, WENN DIE LEISTUNG AUF KUNDENWUNSCH NICHT DURCHGEFÜHRT WERDEN SOLL. DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH WEIST AUSDRÜCKLICH AUF DIE FÜR DIE MONTAGE UND INSTALLATION, INSBESONDERE IN ÖFFENTLICHEN GEBÄUDEN BZW. AUF BÜHNEN GELTENDEN BESONDEREN SICHERHEITSRICHTLINIEN BZW. VORSCHRIFTEN DER VDE HIN. DIE MAßGEBLICHEN VORSCHRIFTEN SIND VOM KUNDEN SELBST ZU BEACHTEN UND EINZUHALTEN. DER KUNDE IST VERPFLICHTET, SICH ÜBER DIE SICHERHEITSRICHTLINIEN UND -VORSCHRIFTEN SELBST ZU INFORMIEREN SOWIE MONTAGE, INSTALLATION UND ABNAHMEN GEMÄß DEN GELTENDEN SICHERHEITSRICHTLINIEN UND -VORSCHRIFTEN VORZUNEHMEN. DER KUNDE IST WEITERHIN VERPFLICHTET, SEINEN EIGENEN ABNEHMERN DIE SICHERHEITSRICHTLINIEN UND -VORSCHRIFTEN SELBST MITZUTEILEN SOWIE DIE FÜR DIE MONTAGE, INSTALLATION UND SACHVERSTÄNDIGENABNAHME GELTENDEN VORSCHRIFTEN SEINEN ABNEHMERN SELBST AUFZUERLEGEN.

ZAHLUNGSBEDINGUNGEN


SOFERN NICHT ANDERS VEREINBART, ERFOLGT DIE LIEFERUNG ODER LEISTUNG GEGEN BARZAHLUNG. RECHNUNGEN WERDEN INNERHALB EINER ZAHLUNGSFRIST VON 5 WERKTAGEN NACH RECHUNGSDATUM FÄLLIG UND SIND SPESENFREI AUF EIN KONTO DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH ZU BEGLEICHEN. DIE ANNAHME VON SCHECKS ODER WECHSEL ERFOLGT NUR ERFÜLLUNGSHALBER.
IM FALLE DES ZAHLUNGSVERZUGES IST DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH BEFUGT; VERZUGSZINSEN IN DER GESETZLICHEN HÖHE ZU FORDERN UND ALLE WEITEREN LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN, AUCH RÜCKSTANDSAUFLÖSUNGEN, NUR GEGEN NACHNAHME/VORAUSLEISTUNG AN DEN KUNDEN ZU ÜBERGEBEN.
EIN ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT STEHT DEM KUNDEN NUR AUFGRUND EINES ANSPRUCHS BASIEREND AUF DEM GLEICHEN VERTRAGSVERHÄLTNIS ZU.

GEWÄHRLEISTUNG


DIE VERJÄHRUNGSFRIST FÜR GESETZLICHE MÄNGELANSPRÜCHE BEI NEUEN SACHEN BETRÄGT ZWEI JAHRE UND BEGINNT MIT DEM DATUM DER ABLIEFERUNG, D.H. EMPFANGNAHME DER SACHE DURCH DEN KÄUFER. BEI GEBRAUCHTEN SACHEN GILT EINE GEWÄHRLEISTUNGSFRIST VON EINEM JAHR AB ÜBERGABE ALS VEREINBART.
HIERVON UNBERÜHRT BLEIBEN ETWAIGE ANSPRÜCHE AUFGRUND VON SCHÄDEN AUS DER VERLETZUNG DES LEBENS, DES KÖRPERS ODER DER GESUNDHEIT, DIE AUF EINER VORSÄTZLICHEN ODER FAHRLÄSSIGEN PFLICHTVERLETZUNG DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH ODER IHRER GESETZLICHEN VERTRETER ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN BERUHEN SOWIE ANSPRÜCHE AUFGRUND SONSTIGER SCHÄDEN AUFGRUND VORSÄTZLICHER ODER GROB FAHRLÄSSIGER PFLICHTVERLETZUNG SEITENS DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH, DEREN GESETZLICHER VERTRETER ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN.

VON DER GEWÄHRLEISTUNG AUSGENOMMEN IST DIE BEHEBUNG VON MÄNGELN, DIE AUF EINEM UNSACHGEMÄßEN EINGRIFF DES KUNDEN AN DEN SACHEN ODER DER MISSACHTUNG VON BETRIEBS- UND MONTAGEANLEITUNGEN BERUHEN ODER DIE ÜBLICHERWEISE AUFGRUND ABNUTZUNG ENTSTEHEN.

IM KAUFMÄNNISCHEN VERKEHR GILT HINSICHTLICH DER RÜGEPFLICHTEN DES KUNDEN § 377 HGB.

DURCH DEN AUSTAUSCH VON BAUTEILEN ODER DEM ERSATZ VON SACHEN TRETEN KEINE NEUEN GEWÄHRLEISTUNGSFRISTEN IN KRAFT.
ERWEIST SICH EINE MÄNGELRÜGE ALS NICHT BERECHTIGT, IST DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH BERECHTIGT, DIE FÜR DIE PRÜFUNG ENTSTANDENEN KOSTEN DEM KUNDEN NACH DEN ÜBLICHEN SÄTZEN IN RECHNUNG ZU STELLEN.

 

FÜR ALLE WÄHREND DER GESETZLICHEN GEWÄHRLEISTUNGSFRIST AUFTRETENDEN MÄNGEL DER KAUFSACHE GELTEN NACH WAHL DES KUNDEN DIE GESETZLICHEN ANSPRÜCHE AUF NACHERFÜLLUNG, AUF MANGELBESEITIGUNG/NEULIEFERUNG SOWIE - BEI VORLIEGEN DER GESETZLICHEN VORAUSSETZUNGEN - DIE WEITERGEHENDEN ANSPRÜCHE AUF MINDERUNG ODER RÜCKTRITT SOWIE DANEBEN AUF SCHADENSERSATZ, EINSCHLIEßLICH DES ERSATZES DES SCHADENS STATT DER ERFÜLLUNG SOWIE DES ERSATZES DER VERGEBLICHEN AUFWENDUNGEN DES KUNDEN.

IM ÜBRIGEN GELTEN DIE GESETZLICHEN VORSCHRIFTEN.

HAFTUNG


DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH HAFTET UNEINGESCHRÄNKT NACH DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN FÜR SCHÄDEN AN LEBEN, KÖRPER UND GESUNDHEIT, DIE AUF EINER FAHRLÄSSIGEN ODER VORSÄTZLICHEN PFLICHTVERLETZUNG DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH, DEREN GESETZLICHEN VERTRETERN ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN BERUHEN, SOWIE FÜR SCHÄDEN, DIE VON DER HAFTUNG NACH DEM PRODUKTHAFTUNGSGESETZ UMFASST WERDEN. FÜR SCHÄDEN, DIE NICHT VON SATZ 1 ERFASST WERDEN UND DIE AUF VORSÄTZLICHEN ODER GROB FAHRLÄSSIGEN VERTRAGSVERLETZUNGEN SOWIE ARGLIST VON DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH, DEREN GESETZLICHEN VERTRETERN ODER ERFÜLLUNGSGEHILFEN BERUHEN, HAFTET DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH NACH DEN GESETZLICHEN BESTIMMUNGEN.
FÜR SCHÄDEN, DIE AUF DEM FEHLEN EINER GARANTIERTEN BESCHAFFENHEIT BERUHEN, ABER NICHT UNMITTELBAR AN DER WARE EINTRETEN, HAFTET DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH NUR DANN, WENN DAS RISIKO EINES SOLCHEN SCHADENS ERSICHTLICH VON DER BESCHAFFENHEITSGARANTIE ERFASST IST.


(2) DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH HAFTET AUCH FÜR SCHÄDEN, DIE DURCH EINFACHE FAHRLÄSSIGKEIT VERURSACHT WERDEN, SOWEIT DIE HIERDURCH ENTSTEHENDEN SCHÄDEN AUF DER VERLETZUNG VON RECHTEN, DIE DEM KUNDEN NACH INHALT UND ZWECK DES VERTRAGES GERADE ZU GEWÄHREN SIND UND/ODER AUF DER VERLETZUNG VON PFLICHTEN, DEREN ERFÜLLUNG DIE ORDNUNGSGEMÄßE DURCHFÜHRUNG DES VERTRAGES ÜBERHAUPT ERST ERMÖGLICHEN UND AUF DEREN EINHALTUNG DER VERTRAGSPARTNER REGELMÄßIG VERTRAUT UND VERTRAUEN DARF (KARDINALPFLICHTEN), BERUHEN.


(3) EINE WEITERGEHENDE HAFTUNG IST OHNE RÜCKSICHT AUF DIE RECHTSNATUR DES GELTEND GEMACHTEN ANSPRUCHS AUSGESCHLOSSEN.

EIGENTUMSVORBEHALT


SÄMTLICHE LIEFERUNGEN UND LEISTUNGEN ERFOLGEN AUSSCHLIESSLICH UNTER EIGENTUMSVORBEHALT. BIS ZUR BEGLEICHUNG ALLER FORDERUNGEN DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH GEGEN DEN KUNDEN BLEIBT DAS EIGENTUM DER WARE BEI DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH. EIN EIGENTUMSERWERB DES KUNDEN AN DER VORBEHALTSWARE, AUCH IM FALLE DER WEITERVERARBEITUNG ZU EINER NEUEN SACHE, IST AUSGESCHLOSSEN. DER KUNDE TRITT BEREITS JETZT SEINE FORDERUNGEN AUS DEM WEITERVERKAUF DER VORBEHALTSWARE, AUCH IM FALLE DER WEITERVERARBEITUNG MIT ANDEREN WAREN ZU EINER NEUEN SACHE, AN DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH AB.
DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH IST BERECHTIGT UND DER KUNDE IST AUF VERLANGEN DER HALM ELEKTROTECHIK GMBH VERPFLICHTET, DEM SCHULDNER DIE ABTRETUNG SCHRIFTLICH ANZUZEIGEN. WIRD DIE UNTER EIGENTUMSVORBEHALT STEHENDE WARE GEPFÄNDET, HAT DER KUNDE DIE HALM ELEKTROTECHNIK GMBH UNVERZÜGLICH HIERÜBER ZU INFORMIEREN, DEN DRITTEN AUF DIE RECHTE DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH HINZUWEISEN UND DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH ALLE ERFORDERLICHEN UNTERLAGEN ZUR DURCHSETZUNG DEREN RECHTE ZUR VERFÜGUNG ZU STELLEN. DIE MIT DER PFÄNDUNG DER HALM ELEKTROTECHNIK GMBH ENTSTEHENDEN KOSTEN GEHEN ZU LASTEN DES KUNDEN.

GERICHTSSTAND/RECHTSWAHL


ERFÜLLUNGSORT UND GERICHTSSTAND IST SIEGBURG/BONN, SOFERN DER KUNDE KAUFMANN IM SINNE DES HGB, JURISTISCHE PERSON DES ÖFFENTLICHEN RECHTS ODER ÖFFENTLICH-RECHTLICHES SONDERVERMÖGEN IST ODER KEINEN ALLGEMEINEN GERICHTSSTAND IM INLAND HAT.
ES GILT AUSSCHLIEßLICH DAS RECHT DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UNTER AUSSCHLUSS DES U.N.-KAUFRECHTS, SOWEIT NICHT DER DURCH ZWINGENDE BESTIMMUNGEN DES RECHTS DES STAATES, IN DEM DER KUNDE, DER VERBRAUCHER IST, SEINEN GEWÖHNLICHEN AUFENTHALT HAT, GEWÄHRTE SCHUTZ ENTZOGEN WIRD.    

SCHLICHTUNGSKLAUSEL    

 

DIE FIRMA HALM ELEKTROTECHNIK GMBH  WIRD NICHT AN EINEM STREITBEILEGUNGSVERFAHREN VOR EINER VERBRAUCHERSCHLICHTUNGSSTELLE IM SINNE DES VERBRAUCHERSTREITBEILEGUNGSGESETZES (VSBG) TEILNEHMEN UND IST DAZU AUCH NICHT VERPFLICHTET.    

-SALVATORISCHE KLAUSEL/SCHRIFTFORMERFORDERNIS
SOLLTE EINE BESTIMMUNG DIESER ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN UNWIRKSAM SEIN ODER WERDEN, SO WIRD DIE WIRKSAMKEIT ALLER ANDEREN BESTIMMUNGEN HIERVON NICHT BERÜHRT. AN STELLE DER UNWIRKSAMEN BESTIMMUNG TRITT VIELMEHR EINE DEM SINN DER BESTIMMUNG AM NÄCHSTEN LIEGENDE BESTIMMUNG ODER REGELUNG. GLEICHES GILT IM FALL EINER VERTRAGSLÜCKE.

ÄNDERUNGEN ODER ERGÄNZUNGEN ZU DIESEN BEDINGUNGEN BEDÜRFEN STETS DER SCHRIFTFORM.

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Telefon 02241 - 234240

Mobil 0151 - 12117567

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